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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der 24fire GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website, in seinem Control Panel (cp.24fire.de) und auf seinen Spendenseiten dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Ergänzend gilt die Nutzungsrichtlinie des Anbieters. Sie regelt, welche Nutzung der Dienste erlaubt und welche untersagt ist.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden insbesondere virtuelle Server (KVM-Server und Storage-Server), dedizierte Server, Webspace und Domains sowie zugehörige Zusatzleistungen (etwa zusätzliches Datenvolumen, IP-Adressen oder Backup-Plätze) zur Verfügung. Daneben bietet er die Mitgliedschaft „24fire+“ (Ziffer 17), Spendenseiten (Ziffer 18) und gelegentlich Waren an (Ziffer 19). Der genaue Umfang der jeweiligen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.2 Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

2.3 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

2.4 Soweit zu einer Leistung Backup-Plätze gehören, kann der Kunde damit Sicherungen seines Servers anlegen; welche und wie viele im Preis enthalten sind, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Darüber hinaus erstellt der Anbieter keine Sicherungskopien der Kundeninhalte. Der Kunde ist dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner beim Anbieter abgelegten Inhalte zu erstellen und vorzuhalten sowie diese nicht ausschließlich auf den Servern des Anbieters zu speichern.

2.5 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig - das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt - zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.

3) Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4) Vertragsschluss

4.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

4.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („Zahlungspflichtig bestellen“) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab. Für eine Bestellung ist eine Anmeldung mit einem Kundenkonto erforderlich (Ziffer 11).

4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

4.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

4.5 Leistungen, die der Kunde im Control Panel aus seinem Guthaben bezahlt — etwa die Änderung eines Pakets, zusätzliches Datenvolumen, die Wiederherstellung eines stillgelegten Servers oder die Mitgliedschaft 24fire+ —, bestellt er durch Klicken des jeweils als kostenpflichtig gekennzeichneten Buttons. Mit diesem Klick kommt der Vertrag zustande; der Preis wird sofort vom Guthaben abgebucht.

4.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Die Bestelldaten, Rechnungen und die dem Kunden gesendeten Nachrichten sind zudem in dessen Kundenkonto im Control Panel abrufbar.

4.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

4.8 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

4.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.10 Vertragspartner ist die 24fire GmbH, Kronenstraße 4, D-68723 Schwetzingen. Nach Zahlungseingang werden die bestellten Leistungen in der Regel automatisch im Control Panel unter cp.24fire.de bereitgestellt.

4.11 Der Anbieter kann die Zahl der Server begrenzen, die ein Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums bestellen kann, um Missbrauch seiner Infrastruktur vorzubeugen. Wird eine Grenze erreicht, weist der Anbieter vor Abgabe der Bestellung darauf hin.

5) Widerrufsrecht

5.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung des Anbieters zu.

5.2 Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Kunde vor Beginn der Ausführung

a) ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.

Beide Erklärungen holt der Anbieter im Bestellprozess gesondert ein.

5.3 Mit dem Bereitstellen der gewählten Hosting-Dienstleistung im Control Panel (cp.24fire.de) ist die Leistung vollständig erbracht.

5.4 Für den Kauf von Waren (Ziffer 19) gilt die Widerrufsbelehrung für Waren, die der Anbieter mit dem jeweiligen Angebot bereitstellt.

6) Pflichten des Kunden

6.1 Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Verarbeitet der Kunde auf den Diensten des Anbieters personenbezogene Daten im Auftrag, kann er mit dem Anbieter im Control Panel einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) abschließen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.

6.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

6.4 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

6.5 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

6.6 Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Das gilt ebenso für API-Schlüssel, für Freigaben, die er Anwendungen oder Diensten (etwa dem Discord-Bot des Anbieters) für sein Kundenkonto erteilt, für Freigabelinks auf einzelne Server und für Zugänge, die er Dritten einräumt. Handlungen, die mit diesen Zugängen vorgenommen werden, muss sich der Kunde zurechnen lassen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde die betroffenen Zugänge unverzüglich zu ändern oder zu widerrufen.

7) Sicherheitsvorschriften

7.1 Jeder Kunde verpflichtet sich, die Sicherheit der Seite nicht zu gefährden, insbesondere indem:

  • er sich keinen Zugang zu Daten verschafft, die für ihn nicht freigeschaltet sind
  • er die zum Betrieb der Seite eingesetzten Systeme nicht auf Schwachstellen und Sicherheitslücken überprüft, scannt oder testet oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu umgehen versucht
  • er keine Header-Information oder IP-Adressen in E-Mails fälscht.

7.2 Weiterhin verpflichtet sich jeder Kunde, die Dienste des Anbieters nur über nach dem jeweiligen Stand der Technik gebräuchliche Browser aufzurufen bzw. zu nutzen. Jegliche Maßnahmen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste des Anbieters beeinträchtigen, sind strengstens untersagt. Dies gilt insbesondere für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen bzw. Angriffe: XSS, SQL-Injection, CSRF, Phishing, DoS, DDos, Brute Force, Session Capture, automatisierter oder skriptgesteuerter Zugriff und sonstige manuelle und automatisierte Angriffe auf technische Infrastrukturen oder Eingriffe in die Dienstleistungen des Anbieters. Ausgenommen ist die bestimmungsgemäße Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Programmierschnittstelle.

7.3 Verstöße gegen diese Sicherheitsvorschriften können zivil- und/oder strafrechtliche Folgen haben. Der Anbieter wird Sicherheitsverstöße aufklären und gegebenenfalls mit Hilfe von Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich verfolgen und zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen.

7.4 Bei einer Abuse-Meldung zu einem Server bzw. einer IP-Adresse ist der Anbieter berechtigt, den Server bzw. die IP-Adresse des Kunden zu sperren. Der Anbieter informiert den Kunden via E-Mail über die Sperrung.

7.5 Bei neuen Servern sind der Versand und der Abruf von E-Mails (die dafür üblichen Ports) ab Werk gesperrt. Der Kunde kann die Freigabe im Control Panel beantragen; ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht. Mit der Freigabe ist der Kunde für sämtliche über den Server versandten Nachrichten verantwortlich und darf E-Mails nur an Empfänger versenden, die dem Empfang zugestimmt haben. Bei Missbrauch, insbesondere beim Versand unerwünschter Werbung, kann der Anbieter die Freigabe jederzeit zurücknehmen und den Server sperren. Für kostenlose Testserver ist eine Freigabe ausgeschlossen.

8) Vergütung, Zahlungsbedingungen und Guthaben

8.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

8.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

8.3 Online-Zahlungen wickelt der Anbieter ausschließlich über die Zahlungsdienstleister PayPal (Ziffer 4.4) und Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden „Mollie“), ab. Welche Zahlungsarten im Einzelnen zur Verfügung stehen, wird im Bestell-, Auflade- bzw. Spendenvorgang angezeigt. Bei Zahlungsarten über Mollie wird der Kunde auf eine Zahlungsseite von Mollie geleitet, auf der er die Zahlung bestätigt bzw. autorisiert; Mollie zieht zur Durchführung der jeweiligen Zahlungsart die daran beteiligten Zahlungssysteme und Kreditinstitute hinzu. Nähere Informationen kann der Kunde unter https://www.mollie.com/de abrufen. Zahlungsarten, bei denen der Anbieter gegenüber dem Kunden in Vorleistung tritt (etwa Rechnungskauf oder Ratenzahlung), bietet der Anbieter nicht an; sämtliche Leistungen sind im Voraus zu bezahlen. Eine Bonitätsprüfung findet dementsprechend nicht statt.

8.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung (SEPA Überweisung) vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Dienstleistungen werden erst nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto des Anbieters zur Verfügung gestellt.

8.5 Guthaben. Der Kunde kann in seinem Kundenkonto Guthaben aufladen. Das Guthaben ist ein zweckgebundenes Guthaben (Einzweck-Gutschein): Es kann ausschließlich für Leistungen des Anbieters verwendet werden, insbesondere für die Verlängerung bestehender und den Kauf neuer Leistungen. Eine Auszahlung des Guthabens ist nicht möglich. Das Guthaben verfällt nicht. Gesetzliche Ansprüche auf Rückzahlung, insbesondere nach einem wirksamen Widerruf oder wenn der Anbieter eine bezahlte Leistung nicht erbringt, bleiben unberührt.

8.6 Der Kunde kann im Control Panel eine wiederkehrende Aufladung seines Guthabens über PayPal einrichten. Dabei schließt er mit PayPal eine Zahlungsvereinbarung ab, über die der gewählte Betrag im gewählten Abstand aufgeladen wird. Der Kunde kann die wiederkehrende Aufladung jederzeit im Control Panel oder bei PayPal beenden. Abgesehen davon belastet der Anbieter Zahlungsmittel des Kunden nie automatisch.

8.7 Provisionen und Rückvergütungen aus dem Partnerprogramm des Anbieters werden ausschließlich als Guthaben gutgeschrieben; Ziffer 8.5 gilt entsprechend. Die Bedingungen des Partnerprogramms (Höhe, Wartezeit bis zur Gutschrift) werden im Control Panel angegeben und können vom Anbieter für künftige Vermittlungen geändert werden.

8.8 Preisänderungen. Der Anbieter kann die Preise bestehender Leistungen für künftige Laufzeiten ändern. Eine Preiserhöhung wird frühestens mit der ersten Verlängerung (Ziffer 9.2) wirksam, die mindestens sechs Wochen nach der Mitteilung stattfindet; eine bereits bezahlte Laufzeit bleibt unberührt. Der Anbieter teilt die Änderung dem Kunden per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse mit und nennt darin die betroffene Leistung, den bisherigen und den neuen Preis sowie den Zeitpunkt, ab dem der neue Preis gilt. Ist der Kunde mit dem neuen Preis nicht einverstanden, kann er die Leistung bis zum Ende der laufenden Laufzeit kostenfrei kündigen (Ziffer 9.4); auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich die Leistung zum neuen Preis. Preissenkungen kann der Anbieter jederzeit ohne Ankündigung vornehmen. Ausgenommen sind Leistungen, für die ein fester Preis zugesagt ist, namentlich Angebote aus der KVM-Börse (Ziffer 14.6) und die Mitgliedschaft 24fire+ (Ziffer 17.2).

9) Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

9.1 Die Leistungen des Anbieters werden für die bei der Bestellung gewählte Laufzeit im Voraus bezahlt (Prepaid).

9.2 Automatische Verlängerung aus dem Guthaben. Am Ende der Laufzeit verlängert sich eine Leistung um dieselbe Laufzeit, sofern sie nicht nach Ziffer 9.4 oder 9.5 gekündigt ist und das Guthaben des Kunden zu diesem Zeitpunkt den Verlängerungspreis deckt; der Preis wird dann vom Guthaben abgebucht. Darüber hinaus wird nichts belastet: Der Anbieter zieht keine Beträge von Karten, Konten oder anderen Zahlungsmitteln ein und versendet keine Mahnungen (zur wiederkehrenden Aufladung, die der Kunde selbst einrichtet, siehe Ziffer 8.6). Der Anbieter weist den Kunden vor jeder Verlängerung per E-Mail darauf hin, gesondert, wenn das Guthaben voraussichtlich nicht ausreicht.

9.3 Ende mangels Guthaben. Deckt das Guthaben den Verlängerungspreis nicht, endet der Vertrag mit Ablauf der bezahlten Laufzeit.

  • Server und Webspace werden dann stillgelegt. Der Kunde kann sie innerhalb von 5 Tagen (für Mitglieder von 24fire+ innerhalb von 10 Tagen) im Control Panel gegen Zahlung des Verlängerungspreises wiederherstellen. Danach werden sie samt aller darauf gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht.
  • Domains werden 2 Tage vor ihrem Ablauf bei der Vergabestelle verlängert. Deckt das Guthaben den Verlängerungspreis zu diesem Zeitpunkt nicht, wird die Domain gelöscht; eine Wiederherstellung über den Anbieter ist dann nicht mehr möglich.

Die Möglichkeit, eine stillgelegte Leistung wiederherzustellen, ist ein freiwilliges Angebot des Anbieters; ein Anspruch darauf besteht nicht, auch nicht auf die genannten Fristen. Der Anbieter kann die Wiederherstellung jederzeit und ohne Ankündigung einschränken, die Fristen verkürzen oder das Angebot einstellen.

9.4 Kündigung zum Laufzeitende. Der Kunde kann jede Leistung jederzeit zum Ende der bezahlten Laufzeit kündigen, insbesondere im Control Panel. Die Kündigung schaltet die automatische Verlängerung ab; mit Ablauf der Laufzeit wird die Leistung samt aller Daten gelöscht. Bis dahin kann der Kunde die Kündigung im Control Panel zurücknehmen. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.

9.5 Nichtverlängerung durch den Anbieter. Der Anbieter kann jede Leistung ohne Angabe von Gründen zum Ende der bezahlten Laufzeit kündigen und damit ihre Verlängerung ablehnen. Die Kündigung wird frühestens zum Ende derjenigen Laufzeit wirksam, die mindestens sechs Wochen nach der Mitteilung endet; eine bereits bezahlte Laufzeit bleibt unberührt. Der Anbieter teilt die Kündigung per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse mit und nennt darin die betroffene Leistung und den Zeitpunkt, zu dem sie endet. Mit Ablauf der Laufzeit wird die Leistung samt aller Daten gelöscht; der Kunde sichert seine Daten rechtzeitig vorher. Für Domains stellt der Anbieter auf Anforderung bis zum Ende der Laufzeit den Auth-Code für einen Umzug zu einem anderen Anbieter bereit.

9.6 Sofortige Kündigung. Soweit das Control Panel es anbietet, kann der Kunde eine Leistung auch mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Leistung endet dann sofort und wird samt aller Daten unwiderruflich gelöscht. Ein Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift für die verbleibende Laufzeit besteht nicht. Gewährt der Anbieter im Einzelfall oder allgemein eine Gutschrift, geschieht das freiwillig und begründet keinen Anspruch für künftige Kündigungen; der Anbieter kann eine solche Gutschrift jederzeit ändern oder einstellen.

9.7 Löschung des Kundenkontos. Beantragt der Kunde die Löschung seines Kundenkontos, enden mit der Löschung alle über das Konto laufenden Leistungen ohne Erstattung; ein verbleibendes Guthaben verfällt (Ziffer 8.5). Bis zum Ablauf der im Control Panel angegebenen Frist kann der Kunde den Antrag zurücknehmen.

9.8 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10) Sperren bei Rückbuchungen, negativem Guthaben und Verstößen

10.1 Wird eine Zahlung für eine Bestellung über den Zahlungsdienstleister zurückgebucht (Rückbuchung, Chargeback) oder ein Käuferschutzfall zugunsten des Kunden entschieden, sperrt der Anbieter die mit dieser Zahlung bestellten Leistungen, bis der Sachverhalt geklärt ist.

10.2 Wird eine Aufladung zurückgebucht, wird der Betrag vom Guthaben abgezogen; das Guthaben kann dadurch negativ werden. Bei negativem Guthaben kann das Kundenkonto nur noch eingesehen werden; das Aufladen bleibt möglich. Sobald das Guthaben wieder ausgeglichen ist, hebt der Anbieter diese Einschränkung automatisch auf.

10.3 Liegt ein wichtiger Grund vor, insbesondere ein schwerwiegender oder wiederholter Verstoß gegen diese AGB, die Nutzungsrichtlinie oder geltendes Recht, kann der Anbieter das Kundenkonto sperren. Mit der Sperre werden alle Leistungen des Kunden gesperrt; wird der Grund nicht innerhalb von 14 Tagen ausgeräumt, werden sie samt aller Daten gelöscht. Die Rechte des Anbieters nach Ziffer 6.4, 6.5 und 7.4 bleiben unberührt. Für ein bei einer Sperre verbleibendes Guthaben gilt Ziffer 8.5.

11) Kundenkonto

11.1 Ein Kundenkonto können geschäftsfähige natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen anlegen und unbeschränkt nutzen.

11.2 Minderjährige Kunden müssen eine Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten für die Nutzung der Dienste des Anbieters nachweisen. Der Anbieter kann jederzeit eine Einwilligung in Textform anfordern.

11.3 Für größere Produktpreise kann eine Altersverifikation erforderlich sein, um das Jugendschutzgesetz einzuhalten.

11.4 Für die Registrierung gibt der Kunde seinen Vor- und Nachnamen und eine gültige E-Mail-Adresse an, bestätigt diese über einen ihm zugesandten Link und legt ein Passwort fest; soweit angeboten, kann er sich auch über ein Konto bei einem Drittanbieter anmelden. Der Kunde hat seine Angaben wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten. Unrichtige Angaben können zur Sperre des Kontos führen (Ziffer 10.3).

11.5 Der Anbieter legt großen Wert auf einen respektvollen und fairen Umgang miteinander. Beleidigungen oder extrem unfreundliche Aussagen gegenüber seinen Support-Mitarbeitern werden nicht toleriert. Der Anbieter ist bemüht, bestmöglichen Service und Unterstützung zu bieten, und erwartet im Gegenzug einen höflichen und konstruktiven Dialog. Bei Verstößen behält sich der Anbieter das Recht vor, unverzüglich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Beendigung der Support-Leistungen oder anderer vertraglicher Vereinbarungen, bis hin zur Sperre des Kundenkontos.

12) Haftung

12.1 Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.2 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

12.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12.6 Die Server des Anbieters sind normalerweise rund um die Uhr, 7 Tage die Woche verfügbar. Eine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht übernommen; für Datenverluste und unterbrochene Datenübertragungen haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen. Ziffer 2.4 (Datensicherung durch den Kunden) bleibt unberührt.

13) Erbringen von Leistungen

13.1 Um die Funktionsfähigkeit und Stabilität seiner Infrastruktur zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, bei einer außerordentlichen Auslastung der technischen Ressourcen, insbesondere bei einer übermäßigen oder über einen längeren Zeitraum andauernden hohen Beanspruchung des Netzwerkes, der Prozessoren oder des Arbeitsspeichers, das Produkt zum Schutz seiner Infrastruktur ohne Vorankündigung zu deaktivieren oder auch komplett zu entfernen.

13.2 Der Kundensupport steht den Kunden kostenlos zur Verfügung, mit bestimmten Ausnahmen. Der Anbieter bietet keine spezifische administrative Hilfe an; sein Kundensupport unterstützt die Kunden aber im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bestmöglich. Eine Garantie dafür besteht nicht. Der Anbieter ist auch berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden kostenpflichtige Dienstleistungen anzubieten.

13.3 Die Freischaltung des Produkts erfolgt normalerweise sofort nach der Bestellung automatisch. Bei einigen Sonderfällen, wie beispielsweise bei Domains, kann es aufgrund von Validierungsprozessen oder Überprüfungen Dritter zu Verzögerungen bei der Bereitstellung kommen.

14) Nutzung der Server

14.1 Mit den vom Anbieter bereitgestellten Diensten dürfen keine geltenden Gesetze oder Urheberrechte verletzt werden. Darüber hinaus duldet der Anbieter das Hosten (also Veröffentlichen, Bereitstellen, Speichern o. Ä.) pornografischer oder sexuell anstößiger Inhalte nicht. Untersagt sind außerdem das Mining von Kryptowährungen und vergleichbare Verfahren sowie Penetrationstests und Sicherheitsscans von den Servern des Anbieters aus (Ziffer 4 der Nutzungsrichtlinie). Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst bei einem Verstoß gegen diese Vorgaben zu entfernen.

14.2 Aus technischen Gründen kann sich die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse jederzeit ändern. Ein Anspruch auf Zuweisung oder Reservierung bestimmter IP-Adressen besteht nicht.

14.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Funktionalität der Plattform einzuschränken oder die Nutzung der Plattform ganz einzustellen, soweit dies zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Er informiert die Kunden rechtzeitig im Voraus darüber.

14.4 Datenvolumen. Welches Datenvolumen in einer Leistung enthalten ist, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung; bei einzelnen Servern ist es unbegrenzt. Ist das enthaltene Datenvolumen eines Monats verbraucht, wird die Netzwerkgeschwindigkeit bis zum Ende des Monats auf 1 Mbit/s gedrosselt. Soweit angeboten, kann der Kunde zusätzliches Datenvolumen als Einmalpaket hinzubuchen; es gilt nur für den laufenden Kalendermonat, nicht verbrauchtes Volumen verfällt mit dessen Ende.

Ist das Datenvolumen als unbegrenzt angegeben, gilt keine feste Obergrenze und keine Drosselung nach Verbrauch. Es gilt jedoch der Grundsatz der fairen Nutzung („Fair Use“): Die Nutzung muss sich im Rahmen dessen halten, was für den Betrieb der vom Kunden gehosteten Anwendungen üblich ist, und darf den Betrieb des Netzwerks und anderer Kunden nicht beeinträchtigen. Nicht gedeckt ist insbesondere eine dauerhafte, weit über das übliche Maß hinausgehende Auslastung der Netzwerkanbindung. Bei Missbrauch oder einer erheblichen Überschreitung dieses Rahmens ist der Anbieter berechtigt, die Netzwerkgeschwindigkeit zu drosseln oder den Server zu sperren; er informiert den Kunden darüber. Die Rechte des Anbieters nach Ziffer 6.5, 7.4 und 13.1 bleiben unberührt.

14.5 Windows. Wählt der Kunde ein Windows-Betriebssystem, aktiviert der Anbieter in seinem Namen eine Evaluierungslizenz von Microsoft. Für deren Nutzung gelten die Lizenzbedingungen von Microsoft, die der Kunde bei der Bestellung bestätigt. Eine Lizenz für den dauerhaften oder produktiven Einsatz ist nicht Teil der Leistung, soweit sie nicht ausdrücklich mitbestellt wird.

14.6 KVM-Börse. In der KVM-Börse bietet der Anbieter Server zu tagesaktuellen Preisen an. Ein dort in den Warenkorb gelegtes Angebot bleibt für 24 Stunden reserviert. Der bei der Bestellung vereinbarte Preis gilt auch für spätere Verlängerungen; ändert der Kunde später das Paket, wird die Änderung mit demselben prozentualen Preisvorteil abgerechnet.

15) Domains

15.1 Der Anbieter vermittelt die Registrierung von Domains bei der für die jeweilige Endung zuständigen Vergabestelle. Die Domain wird auf den Namen und für Rechnung des Kunden registriert; sämtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain oder dafür, dass ihre Registrierung keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) verletzt.

15.2 Die Verfügbarkeit einer Domain prüft der Anbieter vor der Bestellung vorläufig und bei der Bestellung verbindlich. Ist eine Domain bereits registriert, kann der Kunde sie, soweit angeboten, mit dem Auth-Code des bisherigen Anbieters zum Transferpreis zum Anbieter umziehen. Der Kunde muss berechtigt sein, über die Domain zu verfügen.

15.3 Der Anbieter übermittelt die Registrierungs- bzw. Umzugsanfrage des Kunden an die zuständige Vergabestelle. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Anfrage sowie der darin enthaltenen Inhaberdaten. Der Anbieter führt normalerweise keine Überprüfung durch, auch nicht auf Plausibilität. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Registrierung und haftet nicht für deren Erfolg. Der Kunde kann erst dann davon ausgehen, dass die gewünschte Domain erfolgreich registriert wurde, wenn er als Inhaber bei der Vergabestelle eingetragen ist. Es ist Aufgabe des Kunden, sich über die Vergaberegeln und Bedingungen der Vergabestelle für die jeweilige Domain zu informieren und damit einverstanden zu sein.

15.4 Eine Domain wird für mindestens ein Jahr registriert. Für Verlängerung, Kündigung und Löschung gilt Ziffer 9; eine Domain, die mangels Guthaben nicht verlängert wird, wird gelöscht (Ziffer 9.3).

15.5 Der Anbieter kann die Registrierung und den Umzug neuer Domains vorübergehend aussetzen. Bestehende Domains, ihre Verlängerung und ihre Verwaltung bleiben davon unberührt.

16) Kostenlose Testserver

16.1 Der Anbieter kann Kunden einen kostenlosen Testserver für 24 Stunden zur Verfügung stellen. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Je Servertyp erhält jedes Kundenkonto höchstens einen Testserver; um Missbrauch zu verhindern, prüft der Anbieter den Antrag (insbesondere über die Bestätigung einer Mobilfunknummer) und kann ihn ablehnen.

16.2 Der Testserver ist auf das gewählte Paket beschränkt. Paketänderungen, zusätzliche IP-Adressen oder Backup-Plätze, eine Verlängerung und eine Freigabe des Mailversands sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten diese AGB und die Nutzungsrichtlinie.

16.3 Nach Ablauf der 24 Stunden endet der Testserver automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf; Kosten entstehen nicht. Der Server wird dann samt aller darauf gespeicherten Daten gelöscht. Der Anbieter weist den Kunden vorher darauf hin.

16.4 Der Kunde kann den Testserver vor Ablauf über die Kasse kostenpflichtig übernehmen („Server behalten“). Dann läuft er mit seinen Daten als gewöhnlicher Server weiter; ab der Übernahme gelten die Bedingungen für bezahlte Leistungen.

17) Mitgliedschaft 24fire+

17.1 Mit der Mitgliedschaft 24fire+ erhält der Kunde die im Control Panel beschriebenen Vorteile, etwa eine verlängerte Frist zur Wiederherstellung stillgelegter Server (Ziffer 9.3) oder eine höhere Provision im Partnerprogramm.

17.2 24fire+ wird für einen Monat oder ein Jahr zu dem bei der Bestellung angegebenen Preis abgeschlossen und ausschließlich aus dem Guthaben bezahlt. Der Preis bleibt für die Dauer der Mitgliedschaft unverändert.

17.3 Die Mitgliedschaft verlängert sich am Ende jeder Laufzeit um dieselbe Laufzeit, wenn das Guthaben den Preis deckt (Ziffer 9.2); andernfalls endet sie. Der Anbieter erinnert den Kunden vor jeder Verlängerung per E-Mail. Der Kunde kann die Mitgliedschaft jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen und die Kündigung bis dahin zurücknehmen.

17.4 Der Anbieter kann die Vorteile von 24fire+ jederzeit ändern oder einschränken. Maßgeblich ist der jeweils im Control Panel beschriebene Umfang.

18) Spenden

18.1 Kunden können im Control Panel eigene Spendenseiten anlegen, die unter spenden.24fire.de und donate.24fire.de erreichbar sind. Über eine Spendenseite kann jeder, auch ohne Kundenkonto, dem Inhaber der Seite (nachfolgend „Seiteninhaber“) Guthaben zuwenden. Vertragspartner des Spenders für die Zahlung ist der Anbieter; der Spender erhält über seine Zahlung eine Rechnung. Der gespendete Betrag wird dem Kundenkonto des Seiteninhabers als Guthaben gutgeschrieben; Ziffer 8.5 gilt entsprechend.

18.2 Die Gebühren der Zahlungsdienstleister trägt der Anbieter. Abweichend davon kann bei einzelnen Zahlungsarten eine Gebühr vom Spendenbetrag abgezogen werden; darauf weist der Anbieter auf der Spendenseite vor der Spende gesondert hin.

18.3 Für die Inhalte seiner Spendenseite (etwa Titel, Beschreibung und Pakete) ist allein der Seiteninhaber verantwortlich; Ziffer 6.2 und die Nutzungsrichtlinie gelten entsprechend. Verspricht der Seiteninhaber Spendern für ein Paket eine Gegenleistung, schuldet er sie selbst; der Anbieter ist hieran nicht beteiligt. Kunden dürfen die Spendenseite nicht für illegale oder betrügerische Aktivitäten verwenden. Insbesondere ist es untersagt, Täuschungen zu praktizieren, die den Anschein erwecken könnten, dass eine Spende oder deren Verwendung offiziell mit dem Anbieter in Verbindung steht.

18.4 Der Anbieter kann eine Spendenseite ohne Angabe von Gründen sperren, wenn er feststellt, dass gegen diese Bestimmungen verstoßen wird, ihm rechtswidrige Inhalte gemeldet werden oder dies zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs erforderlich ist. Gesetzliche Pflichten zur Begründung, insbesondere nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA), bleiben unberührt.

18.5 Wird eine Spende zurückgebucht oder rückabgewickelt, zieht der Anbieter den gutgeschriebenen Betrag vom Guthaben des Seiteninhabers ab. Das Guthaben kann dadurch negativ werden; es gilt Ziffer 10.2.

19) Waren (Merchandise)

19.1 Gelegentlich bietet der Anbieter in begrenzter Stückzahl Waren an, etwa Merchandise-Artikel. Für sie gelten diese AGB mit den folgenden Besonderheiten.

19.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift über einen Versanddienstleister. Lieferzeit, Liefergebiet und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot angegeben. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

19.3 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Für das Widerrufsrecht gilt Ziffer 5.4.

20) Änderung der AGB

20.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.

20.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

20.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Kunden verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

20.4 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

21) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

21.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

21.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

22) Salvatorische Klausel

22.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

22.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

22.3 Entsprechendes gilt für den Fall, dass diese AGB eine Lücke enthalten.